Allgemeine Teilnahmebedingungen
1 Anwendungsbereich
1. Die TeamEinsNull GmbH, Weender Landstr. 88, 37075 Göttingen, ist Veranstalter der Obstacle City Run Hindernisläufe. Bei den Obstacle City Run Hindernisläufen handelt es sich um anspruchsvolle Hindernisläufe.
2. Diese Allgemeine Teilnahmebedingungen regeln das zwischen den Teilnehmenden und dem Veranstalter zustande gekommene Rechtsverhältnis. Mit der Anmeldung zu der Veranstaltung akzeptiert der Teilnehmende die Allgemeinen Teilnahmebedingungen sowie die ergänzend zu unterzeichnende Haftungsregelung.
2 Teilnahmebedingung
1. Die Teilnahme setzt eine ordentliche Anmeldung des Teilnehmenden voraus. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Anmeldung durch den Veranstalter bestätigt wurde.
2. Das Mindestalter beträgt für die Family-Edition beim Obstacle City Run 6 Jahre am Veranstaltungstag. Kinder im Alter von 6-17 Jahre können jeweils ausschließlich in Begleitung eines Erwachsenen (Erziehungsberechtigten bzw. Bevollmächtigten) teilnehmen, so dass hier zu jeder Zeit mindestens eine 1:3 Betreuung gewährleistet ist.
3. Das Mindestalter für den Obstacle City Run (6KM bzw. 12KM) beträgt am Veranstaltungstag 18 Jahre.
4. Das Mindestalter für den Obstacle City Run für Schülerinnen und Schüler (6 KM) beträgt am Veranstaltungstag 16 Jahre. Eine Teilnahme für Schülerinnen und Schüler (unter 18 Jahren) ist nur im Rahmen einer Schulveranstaltung und unter Begleitung entsprechend von den Erziehungsberechtigten schriftlich bevollmächtigen Lehrpersonals möglich.
5. Alle bestätigten Teilnehmenden haben vor dem Obstacle City Run die Möglichkeit, die Hindernisse zu besichtigten, so dass sie den Schwierigkeitsgrad für sich persönlich einschätzen können.
6. Die Teilnahme erfordert Schwimmkenntnisse. Jeder Teilnehmer, unabhängig ob Kind, Schüler oder Erwachsener muss mindestens das Abzeichen „Frühschwimmer (Seepferdchen)“ nach DLRG Standard (www.dlrg.de/informieren/ausbildung/schwimmabzeichen) absolviert haben.
3 Vertragsschluss
1. Der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmendem kommt durch die Bestellung des Teilnehmenden und die Bestätigung durch den Veranstalter sowie der Vergabe einer individuellen Buchungsnummer zustande. Die Vergabe der Buchungsnummer erfolgt unter Mitteilung des Kaufpreises einschließlich aller Gebühren in Textform.
2. Der Kunde bezahlt seinen Teilnehmendenbetrag per Kreditkarte, Paypal, Rechnung oder Sofortüberweisung auf das mit der Buchungsnummer schriftlich mitgeteilte Konto. Der Teilnahmepreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über den jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu fordern.
4. Bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises und Aktzeptierung der Haftungsregelung, der Ausschreibung und der Allgemeinen Teilnahmebedingungen wird dem Teilnehmenden die Teilnahmebestätigung per E-Mail zugesandt.
4 Änderung und Ausfall der Veranstaltung/Rückerstattung/Rückgabe
1. Beim Kauf von Teilnahmekarten für eine Sportveranstaltung besteht kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Sinne des § 312b BGB. Jede Bestellung von Teilnahmekarte durch den Kunden ist verbindlich und verpflichtet ihn zur Bezahlung des bestellten Tickets. Umtausch und Rückgabe von Teilnahmebestätigung sind somit ausgeschlossen.
2. Tritt ein bestätigter Teilnehmender nicht zum Start an oder wird disqualifiziert, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Teilnahmebeitrages.
3. Fällt die Veranstaltung ersatzlos aus, ist der Veranstalter zur Rückzahlung des Ticketpreises verpflichtet. In Fällen höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen bzw. Faktoren, die außerhalb der Kontrolle des Veranstalters liegen und die Sicherheit oder Gesundheit der Teilnehmer beeinträchtigen könnte, obliegt es dem Veranstalter, eine Veranstaltung zu verschieben, abzusagen oder abzuändern. Der Veranstalter ist dann von der Rückzahlung und etwaigen Schadensersatzpflichten ausgenommen.
5 Ausschluss von der Veranstaltung
Der Veranstalter bzw. dessen Bevollmächtigte sind grundsätzliche berechtigt, Teilnehmende von der Veranstaltung auszuschließen, sofern eine weitere Teilnahme für den Teilnehmenden oder Dritte eine Gefahr für Leib und Leben nicht unwahrscheinlich erscheinen lässt. Darüber hinaus ist der Veranstalter berechtigt, einen Teilnehmenden von der Veranstaltung auszuschließen, wenn dieser gegen diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen verstößt.
6 Tiere
Das Mitführen von Tieren auf dem Veranstaltungsgelände sowie auf der Strecke ist untersagt.
7 Haftung
Bezüglich der Haftung gilt die gesondert zwischen den Parteien zu treffende Haftungserklärung.
8 Datenerhebung und Verwertung
1. Die vom Teilnehmenden angegebenen Daten, werden gespeichert und zum Zweck der Durchführung der vertraglichen Vereinbarung, mithin der Abwicklung der Veranstaltung gespeichert und verarbeitet. Die Speicherung, Verarbeitung und Veröffentlichung der jeweiligen Laufergebnisse erfolgt zur Erstellung einer Ergebnisdatenbank, welche veröffentlicht wird.
Der Umfang der Datenspeicherung kann in der Datenschutzerklärung eingesehen werden. Sofern der Teilnehmende nicht mit der Veröffentlichung seiner Ergebnisse einverstanden ist, hat er die Möglichkeit seine mit dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen erteilte Einwilligung nach der Veranstaltung per E-Mail an [email protected] zu widerrufen. In diesem Falle wird sein Name dann anonymisiert.
2. Der Teilnehmende willigt ein, dass von ihm während der Veranstaltung vom Veranstalter aufgenommene Fotos bzw. Videos vom Veranstalter kostenfrei zu eigenen Werbezwecken zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkt verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Insbesondere willigt der Teilnehmende ein, dass Fotografien auch kommerziell sowie zu Zwecken der Werbung offline und online sowie in den sozialen Netzwerken verwendet werden dürfen. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf hat per E-Mail an [email protected] zu erfolgen.
3. Auf unserer Veranstaltung wird die Sportograf Digital Solutions GmbH (web: www.sportograf.com) als Medienpartner und exklusiver Fotodienstleister eingesetzt.
Wenn Sie an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der Sportograf (im Folgenden: „wir“) als exklusiver Fotodienst vom Auftraggeber beauftragt wurden, erheben wir ggf. Video- oder Bildmaterial, auf dem Sie persönlich, ggf. mit ihrer Teilnehmernummer der Veranstaltung (z.B. Startnummer), zu erkennen sind.
Wir nutzen die bei den Sportveranstaltungen erhobenen Daten um unsere Verpflichtung als Fotodienstleister aus dem zugrunde liegenden Vertrag mit dem Auftraggeber zu erfüllen sowie in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse, um die Fotos oder Videos der Veranstaltung an die sich interessierenden Teilnehmer über unsere Website www.sportograf.com zu vermarkten. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Bereich Veranstaltungsfotografie können wir festhalten, dass die Teilnehmer der Sportveranstaltungen zum einen transparent darüber aufgeklärt werden, dass Sportograf als exklusiver Fotodienstleister eingesetzt wird und das zum anderen jeder Teilnehmer einer solchen Veranstaltung damit rechnen muss, dass der Auftraggeber bzw. dessen Kooperationspartner Fotos solcher Veranstaltungen als Erinnerungen bzw. Souvenirs vermarktet. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergeben. Zur Erfassung der entsprechenden Fotos setzen wir ausschließlich Fotografen ein, die wir datenschutzrechtlich nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet haben.
Neben manueller Bildsuche mit Hilfe von Ort und Uhrzeit, bieten wir ebenfalls eine Suche mit Hilfe der Startnummer oder eines Bildes (Selfie) an.
Bei der Letzteren ermitteln wir mit Hilfe eines Algorithmus, unabhängig von der Startnummer, die anonymen und nicht personenbezogenen Merkmale der Teilnehmer, mit deren Hilfe später die persönlichen Bilder gefunden werden können.
Rechtsgrundlage sind unsere vorgenannten berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Sie können gegen diese Verarbeitung Widerspruch einlegen.
Näheres zum Umgang mit diesen personenbezogenen Daten und zu Ihrem Widerspruchsrecht finden Sie in der Datenschutzerklärung auf www.sportograf.com/de/privacy
4. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass mir Informationen, die wichtig zur Teilnahme am Event sind, per E-Mail an meine im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden dürfen. Einer weitergehenden werblichen Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann, muss ich aber nicht, separat zustimmen.
9 Änderung der Anmeldedaten
Dem Teilnehmer ist bekannt, dass jede nachträgliche Änderung der Teilnahmedaten nur entsprechend den Allgemeinen Teilnahmebedingungen möglich ist und weitere Kosten entstehen, die Online im Ticketshop ausgewiesen sind, oder bei größeren Änderungen individuell berechnet werden.
10 Abschlussregelung
1. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen erkennt der Teilnehmender diese als verbindlich an.
Sofern der Anmeldende eine Teamanmeldung vornimmt, erklärt der Anmeldende des
Teams sein Einverständnis zu diesen AGB auch im Namen sämtlicher Teammitglieder
und verpflichtet, die Teammitglieder hierüber in Kenntnis zu setzen.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insofern, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Merchandise Artikeln
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der TeamEinsNull GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “mollie” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu “mollie” sind im Internet unter https://www.mollie.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.